Zum Stand der Dinge
Wie sich mittlerweile herumgesprochen haben dürfte, wollen Neonazis der NPD und der so genannten "Freien Kameradschaften" am 29.03.2008 im dritten Jahr in Folge durch Lübeck marschieren – zum Stand der Dinge:
Die Nazis
Der Lübecker "Gedenkmarsch", auf dem wie gewohnt das Märchen des angeblich unschuldig bombardierten nationalsozialistischen Deutschlands erzählt werden soll, ist derzeit neben dem 1.Mai in Hamburg das bestimmende Thema in den norddeutschen Naziforen – von Meck-Pomm bis Niedersachsen. Auch sind in vielen norddeutschen Städten immer wieder Naziaufkleber für den 29.03. zu sehen.
Fanden im Jahre 2005 ca. 150 Neonazis ihren Weg nach Lübeck, waren es im letzten Jahr schon 350. Für nächsten Samstag ist mit bis zu 500 KameradInnen zu rechnen, die wahrscheinlich großteils mit der Bahn anreisen werden. Es ist also verdammt nötig, die Dynamik der Regelmäßigkeit zu unterbrechen. Es darf sich kein regelmäßiger neonazistischer Großaufmarsch im Norden etablieren!
Die Polizei
Schon im Vorfeld des Naziaufmarsches gab die Lübecker Polizei einen Vorgeschmack auf den 29.03.: Am Rande einer neonationalsozialistischen Mahnwache in der Lübecker Innenstadt am 08.03. gingen Spezialeinheiten der Polizei immer wieder mit Knüppeln, Reizgas und scharfen Hunden gegen protestierende AntifaschistInnen vor. Auch eine Sitzblockade, an der sich u.a. VerteterInnen Lübecker Kirchengemeinden beteiligten, wurde mit Stiefeltritten und massivem CS-Gas-Einsatz aufgelöst (Bericht: http://de.indymedia.org/2008/03/209874.shtml). Der Kommentar des Einsatzleiters Hüttmann, der auch am 29.03. - wie auch im letzten Jahr – das Oberkommando über die staatlichen Schlägertruppen führen wird, sagte sinngemäß, es habe niemand etwas abbekommen, der dies nicht verdient hätte. Auch sei am 08.03. ein enormes Gewaltpotential von Seiten der AntifaschistInnen vorhanden gewesen, was auch für den 29.03. Schlimmes befürchten lasse.
Auch dem breiten "Wir können sie stoppen!"-Bündnis ist klar, dass solche Aussagen von Seiten der Polizei besonders brutale Einsätze gegen AntifaschistInnen am 29.03. schon im Vorfeld rechtfertigen sollen. In den nächsten Tagen wird es deshalb einen kritischen "Offenen Brief" an die Polizeiführung geben, der vor allem von kirchlichen Persönlichkeiten aus Lübeck unterschrieben werden wird. Für uns als autonome Antifas ist klar, dass es nicht unser Anliegen sein kann, irgendwelche Forderungen an die Polizei zu stellen, auch wenn sie sich nicht an ihre eigenen Gesetze hält: "Verhältnismäßige Polizeigewalt" kann es genausowenig geben, wie legitime Naziaufmärsche. Trotzdem begrüßen wir natürlich die Initiative unserer MitstreiterInnen aus dem Bündnis und werden uns nach dem Erscheinen des Offenen Briefes ebenfalls öffentlich zu Wort melden.
Von Anfang an ist staatliche Repression und Polizeigewalt ein Thema der autonomem Mobilisierung gewesen. Sollte es wieder zu "polizeilich-national-befreiten-Zonen" und Polizeigewalt in Lübeck kommen – wovon im Moment leider ausgegangen werden muss - wird es am Sonntag den 30.03. eine spontane Antirepressionsdemo in Lübeck geben.
Zum 29.03.
Anders als in den letzten Jahren ist in diesem Jahr schon im Vorfeld klar, wie die Nazis laufen sollen: Nach den Misserfolgen der letzte Jahre werden die Nazis in diesem Jahr gar nicht erst versuchen, in die Innenstadt vorzudringen. Dies ist klar als Erfolg der antifaschistischen Aktionen der letzte Jahre zu werten.
Stattdessen will der braune Mob nun durch St. Lorenz/Süd marschieren. Obwohl diese vorher angemeldet war, hat das Ordnungsamt Lübeck die geplante autonome Antifa-Demo durch den Stadtteil St. Lorenz am 29.3. gegen den Naziaufmarsch in Lübeck zugunsten der geänderten Nazi-Route verboten. Auch ein Prozessionsmarsch Lübecker Kirchengemeinden, der ausgehend von der Luther-Kirche durch den Stadtteil laufen sollte, wurde nicht genehmigt. Die gesamte Gegend soll nach den Plänen von Stadt und Polizei ausschließlich für den widerlichen Opfermarsch der Nazis reserviert sein. Wie zu erwarten, wollen sie auch dieses Jahr wieder alles daran setzen, durch die Abriegelung ganzer Straßenzüge für deutsche Neonazis und Bewegungsverbote für alle anderen einen störungsfreien Naziaufmarsch ermöglichen.
Damit ihnen dies auch trotz dieser Repression gegen AntifaschistInnen im Vorfeld nicht gelingen wird, haben wir uns entschlossen, uns nicht in abseits gelegene Gegenden verbannen zu lassen, sondern stattdessen auf unsere Demo zu verzichten. Wir rufen neben der Teilnahme an der Bündniskundgebung (10.30 Uhr, Holtentorplatz) dazu auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, in die Gegend der Naziroute zu gelangen. Sickert ein, belagert die Polizeiketten, baut Druck auf, stört den reibungslosen Ablauf! Sucht Euch schon jetzt vertraute FreundInnen und schmiedet Pläne, wie Ihr diesem Ziel möglichst nahe kommen könnt. Sollte dies wegen der angekündigten massiven Polizeiabsperungen für viele nicht von vornherein möglich sein, wird es nötig werden, diese durch Schaffung eines undurchsichtigen Durcheinanders auch abseits der Route aufzubrechen um damit Blockaden zu ermöglichen. Unser Ziel bleibt, den Naziaufmarsch zu verhindern - in diesem Jahr in St.Lorenz/Süd.
In den letzte Wochen ist außerdem eine Informationskampagne im Stadtteil angelaufen, die tatsächlich auf einigen Zuspruch von AnwohnerInnen stößt: Wir dürfen gespannt sein, was von Seiten derjenigen passiert, die es nicht hinnehmen wollen, dass die Polizei ihre Bewegungsfreiheit einschränkt, damit Nazis hetzen können...
Gemeinsame Anreisetermine am 29.3.
Berlin: 7.00 Uhr am Hauptbahnhof (Gleis 6)
Hamburg: Wird kurzfristig bekannt gegeben. Checkt www.antifainfo.de!
Kiel: Treffen: 8.30 Uhr Hauptbahnhof, Abfahrt des RE: 08.44 Uhr